Die EU erwägt, europaweite Sammelklagen zuzulassen. Dabei können Non-Profit-Verbände stellvertretend für Verbraucher deren Schadenersatzansprüche einklagen. So soll eine Klageindustrie nach US-Antivorbild verhindert werden. Dennoch zeigen sich die Unternehmen besorgt.
Kaum zu glauben, aber wahr: Seit inzwischen mehr als 25 Jahren sammelt der Ombudsmann des Bankenverbandes Kundenbeschwerden und versucht außergerichtlich Streitfälle beizulegen. Der Vorteil für die Bank: Wogen können geglättet werden, eine kundenfreundliche Lösung scheint in vielen Fällen möglich. Zudem gelangen nicht alle Streitfälle zur Aufsichtsbehörde, was einer Überlastung der Bürokratie entgegenwirkt.
Seit 1983 wird der Weltverbrauchertag inzwischen schon traditionell am 15. März begangen. Dies kann ein willkommener Anlass dazu sein, mal nachzuhaken: Wie sehen die Verbraucherinnen und Verbraucher den aktuellen Zustand des Verbraucherschutzes? Wo besteht Nachholbedarf?
Der Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist Standard im Umgang zwischen Anbieter und Kunde. Fallen sie jedoch zu überladen aus, sind sie nicht zulässig.
Die Große Koalition steht. Die Verhandlungspartner sprachen dabei auch über den Verbraucherschutz im Internet. Im Entwurfspapier der entsprechenden Arbeitsgruppe mit Vertretern von CDU/CSU und SPD spielen dabei der Datenschutz sowie mehr Fairness bei der Preisgestaltung eine Rolle.
Die als Tochter des Versicherers Signal-Iduna agierende Hamburger Privatbank Donner & Reuschel kündigte Kunden mit Riester-Sparplänen aufgrund von IT-Umstellungen. Das führte zu deutschlandweiten Protesten und zu einer Klage der Marktwächter Finanzen.
Der Bundesgerichtshof musste sich vor Kurzem mit einem Fall befassen, in welchem ein Versicherer die zum Vertrag gehörenden Informationen erst nach der Unterschrift zugestellt hatte. Ein klares Urteil blieb jedoch aus.
Die Gebühren häufig genutzter Serviceleistungen der Banken sollen, entsprechend einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Sachsen, europaweit einheitlich dargestellt werden. Bislang gibt es jedoch noch keine Richtlinien der Bankenaufsicht EBA, nationale Vorgaben allerdings schon.