Gericht bestätigt Kürzung der Bewertungsreserven – rügt aber Intransparenz der Versicherer

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Lebensversicherer dürfen die Anteile der Bewertungsreserven für ihre Kunden kürzen. Diese Neuregelung ist rechtens, bestätigt jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Er beklagt jedoch gleichzeitig die Intransparenz der Versicherer und verweist daher einen konkreten Fall zurück an das Landgericht Düsseldorf.

Entscheidung mit Vorgeschichte

Das aktuelle BGH-Urteil besitzt eine Vorgeschichte. Wegen der historisch niedrigen Zinsen 2014 deckelte der Gesetzgeber den größten Teil der Ausschüttungen aus den Bewertungsreserven. Sie ermöglichen den Versicherungen, ihre Garantiezusagen einzuhalten. Bewertungsreserven entstehen in der Finanzwirtschaft dadurch, dass die Gelder der Kunden am Kapitalmarkt angelegt werden. Das geschieht überwiegend in festverzinslichen Papieren wie Staatsanleihen. An den daraus resultierenden Gewinnen werden die Kunden beteiligt. Der Bund der Versicherten (BdV) ist allerdings der Meinung, dass dieser Anteil inzwischen zu gering ist und spricht von einer „verfassungswidrigen Enteignung“. Dagegen klagt er und führt damit das aktuelle BGH-Urteil herbei.

Ein konkretes Fallbeispiel

Die Verbraucher Schützer präsentieren für ihre Sicht der Dinge ein konkretes Fallbeispiel, das sie vor das höchste deutsche Zivilgericht bringen. Ein Kunde der zum Ergo-Konzern gehörenden Victoria Lebensversicherung bekommt statt der in Aussicht gestellten 2.821,35 Euro lediglich 148,95 Euro aus den Bewertungsreserven. Das ist nur etwa ein Zwanzigstel beziehungsweise fünf Prozent. Für BdV-Vorstandssprecher Axel Kleinlein ist das nur ein Fall von vielen. Er spricht von Milliarden im zweistelligen Euro-Bereich, die den Versicherten vorenthalten werden. Seiner Auffassung stimmt der BGH aber nur bedingt zu.

Neuregelung verfassungsgemäß

Die BGH-Richter erklären die Gesetzesänderung von 2014 zunächst einmal für verfassungsgemäß. Das überrascht nicht, weil sie das in einer vorherigen Verhandlung schon einmal zu erkennen gaben. In Ihrem Urteil beklagen sie jedoch gleichzeitig die Intransparenz der Versicherungswirtschaft. Der BGH fordert von den Unternehmen:

  • betroffene Kunden nachvollziehbar über möglicherweise abweichende Summen zu informieren
  • den Kunden klarzumachen, dass die Kürzungen wirklich der wirtschaftlichen Situation der Versicherung geschuldet sind.

Genau das ist der Grund, warum der oben geschilderte konkrete Fall an das Landgericht Düsseldorf zurückgeht. Das soll nun entscheiden, ob die Kürzungen gerechtfertigt sind – und wenn Ja: in welcher Höhe. Diese Vorgehensweise nutzt allen Versicherten in vergleichbar gelagerten Fällen: Sie schafft Klarheit und Rechtssicherheit.