GroKo: Mehr Verbraucherschutz im Internet

Die Große Koalition steht. Die Verhandlungspartner sprachen dabei auch über den Verbraucherschutz im Internet. Im Entwurfspapier der entsprechenden Arbeitsgruppe mit Vertretern von CDU/CSU und SPD spielen dabei der Datenschutz sowie mehr Fairness bei der Preisgestaltung eine Rolle.

Höhere Transparenz bei den Suchalgorithmen

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Der Entwurf sieht mehr Transparenz bei Buchungs- und Vergleichsplattformen vor. So sollen die Verbraucher zum Beispiel genauer wissen, wie die Suchmaschine Ergebnisse und Provisionen gewichtet. Für die Algorithmen – nach ihnen funktionieren viele Internetdienste – fordert der Entwurf mehr Transparenz: Es sollen zum Beispiel die Kriterien klar werden, warum Preise höher oder niedriger sind und bestimmte Nutzergruppen benachteiligen. In dem Papier finden sich auch verbindliche Regeln beim Wechsel des Anbieters für Strom, Autoversicherung o.ä. Sie beziehen sich zum Beispiel auf die Daten, die dabei mitgenommen werden. Dabei schlägt die Arbeitsgruppe ein bundesweit einheitliches Portal vor. Es dient dann als Wegweiser zur schnellen Beratung und Informationsbeschaffung für die Verbraucher.

Vorgaben für öffentliche Verkehrsanbieter, Pflege und Finanzen

Im Entwurf der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz zur GroKo finden sich auch Vorgaben für den öffentlichen Fern- und Nahverkehr. Vorgesehen ist, die Unternehmen zu technischen Vorschriften für ihre Internetseiten zu verpflichten. Unter anderem soll es möglich sein, dass Fahrgäste deutschlandweit ihre Tickets über diese Online-Plattformen buchen. Bei ambulanten Pflegedienstleistungen strebt der Entwurf ebenfalls einen Ausbau der Verbraucherrechte an. Das gilt auch für Finanzprodukte. Hier ist vorgesehen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), eine Behörde des Bundesfinanzministers, zur Aufsicht über alle Finanzanlagen-Vermittler einzurichten.

Eckpunkte schon in der Sondierung

Bereits in ihren Sondierungsgesprächen einigten sich die Groß-Koalitionäre auf einige Eckpunkte zum digitalen Verbraucherschutz. Darin steht unter anderem:

  • gleiches Recht für alle durch Netzneutralität
  • diskriminierungsfreier Netzzugang
  • Einführung einer Musterfeststellungsklage zur rechtlichen Stärkung der Verbraucher.

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